Wir verklagen die Stadt München für die Saubere Luft und den Erhalt von Tempo 30 - Bitte unterstützen Sie unsere Klage im Eilverfahren mit einer Spende!
Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin fassungslos, wie schamlos und jeglicher Vernunft entgegenstehend der Münchener Oberbürgermeister Reiter nach Gutsherrenart ohne Stadtratsbeschluss und ohne Änderung des Luftreinhalteplans die Verkehrsschilder an der Landshuter Allee abhängen lässt und Tempo 30 nach 2 Jahren einfach wieder abschafft. Und das, obwohl sich die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Dieselabgasgift Stickstoffoxid (NO2) wegen Tempo 30 reduziert hat. Damit zeigt er, dass ihm die von Lärm und Luftschadstoffen geplagten Anwohner des Mittleren Rings egal sind, nur um einige zusätzliche Stimmen für die anstehende Kommunalwahl zu erhalten. Diese Aktion ist ein reines Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz. Wir werden Oberbürgermeister Reiter über das Verwaltungsgericht München wieder auf den Boden des Rechtsstaates holen und durchsetzen, dass die Anwohner nicht nochmals weiter erhöhten Umweltbelastungen ausgesetzt werden.
Wir haben jetzt zwei Klagen am Verwaltungsgericht München eingereicht: In einer davon treten wir selbst als Kläger auf. In der anderen unterstützen wir zwei betroffene Personen, die direkt an der unter mehr als 100.000 Autos jeden Tag ätzenden Straße wohnen, um gegen die rechtswidrige Abschaffung der Luftreinhaltemaßnahme auf der Landshuter Allee vorzugehen. Mit Eilverfahren wollen wir bewirken, dass Tempo 30 sofort wieder angeordnet wird und bei einer angekündigten Überarbeitung des Luftreinhalteplans mehr und nicht weniger Maßnahmen gegen den überhand gewinnenden Autoverkehr in München ergriffen werden. Denn bald treten neue, deutlich strengere Grenzwerte für NO2 und Feinstaub in Kraft, und wenn diese im Jahr 2026 überschritten werden, müssen „schnellstmöglich“ Luftreinhaltefahrpläne mit weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
Damit wird München die erste Stadt, in der wir vor Gericht gegen die Abschaffung von Luftreinhaltemaßnahmen und für die Einhaltung der neuen, strengeren Grenzwerte aktiv werden. Damit wir uns diese kostspieligen juristischen Verfahren leisten können, bitte ich sie um eine Spende, damit wir auch weiter unabhängig für die Saubere Luft einstehen können:
Die persönliche Anordnung von Oberbürgermeister Reiter zur Demontage der Tempo-30-Schilder am Mittleren Ring an der Landshuter Allee stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar. Diesen Rechtsbruch feiert Dieter Reiter in Wahlkampfvideos, in denen er persönlich die Demontage der Tempo 30 Schilder begleitet. Dabei behauptet er in den Medien, es gäbe ein neues Gutachten, wonach bei Tempo 50 im Jahr 2026 eine sichere Grenzwerteinhaltung zu erwarten ist. Allerdings gibt es kein neues Gutachten, wie die Stadtverwaltung uns gegenüber bestätigt hat. Das Gutachten, auf welches sich Reiter bezieht, ist alt und die Ergebnisse waren der Grund dafür, dass Tempo 30 angeordnet wurde.
Jede Maßnahme für bessere Luft zählt: Laut Europäischer Umweltagentur gibt es in München jedes Jahr 655 vorzeitige Todesfälle aufgrund der NO2-Belastung und 1.264 vorzeitige Todesfälle aufgrund der Feinstaub-Belastung. Seit Jahren weist die Messstation München Landshuter Allee deutschlandweit die höchste NO2-Belastung auf. Während die Weltgesundheitsorganisation eindrücklich warnt, dass bereits bei Konzentrationen von 10 µg/m³ nachweislich Gesundheitsschäden auftreten können, liegt die NO2-Belastung in München immer noch mit 38 µg/m³ fast viermal so hoch.
Durch unsere gewonnenen Klagen, welche wir in den letzten Jahren erringen konnten, gilt in der Münchner Umweltzone, einschließlich des Mittleren Rings, seit dem 1. Februar 2023 ein Fahrverbot für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Um eine Ausweitung des Fahrverbots auf Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu umgehen, wurde schließlich Tempo 30 auf der am höchsten belasteten Landshuter Allee eingeführt. Seitdem ist die NO2-Belastung kontinuierlich zurückgegangen. Und auch der Verkehrslärm ist laut Aussagen von Anwohnern deutlich zurückgegangen. Dies ist ein Paradebeispiel für die positive Wirkung von Tempo 30 auf deutschen Straßen, wofür wir uns seit Jahren einsetzen.
Eine Rückkehr zu Tempo 50 wäre für viele Anwohner katastrophal. Viele leiden bereits unter den Folgen wie Asthma oder Herzbeschwerden aufgrund einer viel zu hohen NO2 Belastung und dem lauten Verkehrslärm, welchen sie tagtäglich ausgeliefert sind. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie wirksame Maßnahmen für die Saubere Luft rückabgewickelt und unsere hart erkämpfen Fortschritte durch politische Machtspielchen zunichte gemacht werden. Wir sind zuversichtlich, die passenden juristischen Hebel gefunden zu haben, um dafür sorgen zu können, dass die rechtswidrig aufgehobene Tempo-30-Luftreinhaltemaßnahme wieder in Kraft gesetzt wird. Bitte stellen Sie sich dabei an unsere Seite und helfen uns mit einer Spende:
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: SozialBank Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: München Tempo 30
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