Meine persönliche Bitte: Werden Sie vor dem 31. Dezember Teil der DUH-Familie! Stärken Sie uns damit den Rücken gegen massivste Angriffe fossiler Konzerne und rechter Politiker – und ich lade Sie ein zu einer Vogelstimmen-Wanderung im Frühjahr 2026!
Liebe Leserinnen und Leser,
in den Tagen vor Weihnachten erreichen die Angriffe fossiler Konzerne und rechter Politiker auf unsere Mitwirkungs- und Klagerechte einen neuen Höhepunkt. Nur einen halben Werktag hatten wir Zeit, zum „Autobahnbau-Beschleunigungsgesetz" Stellung zu beziehen, mit dem Straßenbau-Großprojekte noch rücksichtsloser durchgesetzt und Beteiligungs- und Mitspracherechte faktisch ausgehebelt werden sollen. Mehr noch – ein nahezu völliger Abbau der Kontrollrechte von uns Umweltverbänden droht: die faktische Abschaffung aufschiebender Wirkung von Gerichtsverfahren.
Als wäre dies nicht genug, erleben wir den massivsten Angriff auf unsere Klagerechte auf europäischer und nationaler Ebene, begleitet von Hetzartikeln in Rechtsaußen-Medien und AfD-Initiativen. Parallel zum Generalangriff der Dieselkonzerne auf das Verbrenner-Aus werden unsere Mitarbeitenden und ich persönlich brutal bedroht. Ausgerechnet im Facebook Forum „Stoppt die DUH“, das aus der Automobilwirtschaft ins Leben gerufen und bis heute von einem Automanager administriert wird: „Macht diese DUH mit dem Albino an der Spitze fertig!“, „Oberpsychopath Resch“, „Der Albino muss weg!!“, „Dieser elende Abmahnverein…“, „Ihr seit eben der Dreck“, „Ihr seid die größten Verbrecher seit der Nazi-Zeit…“, „Richtig in die große Tonne damit…“, „Weg mit dem Dreck DHU!“, „Verbrecherorganisation“, „Zerschlagt diesen Verein“, „Kann weg!“ - „NEIN - MUSS weg!“, „Nicht immer nur reden sondern auch mal handeln.“
Ich bitte Sie um Ihre Hilfe in dieser außergewöhnlichen Situation. Damit wir – auch weiterhin – die Angriffe auf die Klagerechte abwehren und den notwendigen Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor den massiven Bedrohungen sicherstellen können.
Bitte unterstützen Sie uns als Fördermitglied und ich lade Sie ein zu einer Vogelstimmen-Wanderung mit anschließendem persönlichen Austausch über unsere Natur- und Klimaschutzpolitik.
Es ist erst wenige Tage her, dass die Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Generalangriff auf unsere Klagerechte verkündeten und ihre Beschlüsse des Koalitionsausschusses veröffentlichten, das Umweltverbandsklagerecht massiv einzuschränken. Dass sie damit gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstoßen, stört sie dabei offensichtlich nicht. Denn dieser hat bereits 2015 entschieden, dass der damals im deutschen Recht enthaltene Ausschluss von Einwendungen, die nicht im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind, rechtswidrig ist. Daraufhin wurden diese Vorschriften im deutschen Recht gestrichen.
Dieser neue Beschluss der Koalitionäre ist der Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf den Klimaschutz und die Zivilgesellschaft, die wir in diesem Jahr erlebt und die uns an die Grenzen unserer finanziellen und kräftemäßigen Ressourcen geführt haben.
Aber auch in Brüssel bemühen sich die deutschen Autokonzerne gemeinsam mit der Merz-Bundesregierung, den Klimaschutz zu schwächen. Das wird ihnen nur nicht viel nutzen, denn die Pariser Klimabeschlüsse von 2015 sind nicht nur völkerrechtlich verbindlich, sondern haben dank unserer gewonnenen Verfassungsbeschwerde vom April 2021 in Deutschland Gesetzesstatus. Wir freuen uns, dass der Bundesgerichtshof unsere Klage gegen BMW und Mercedes-Benz auf einen vorzeitigen Verbrenner-Ausstieg bereits für den 2. März 2026 terminiert hat.
Ich gestehe ein: Das kommende Jahr wird das bisher schwierigste hinsichtlich unseres Ziels, die Rückabwicklung des Klimaschutzes aufzuhalten! Ich rechne mit einer ungleich härteren gesellschaftlichen und öffentlichen Auseinandersetzung mit den fossilen Lobbyisten. Allerdings stehen chancenreiche Gerichtsverfahren bevor, beispielsweise am 29. Januar 2026 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, bei dem wir uns sehr gute Chancen ausrechnen, hochwirksame zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich wie ein Tempolimit durchzusetzen. Dafür brauchen wir möglichst viele Menschen, die hinter uns stehen und uns in dem anstehenden DUH-Klimajahr 2026 unterstützen!
Erstmalig werden in 2026 alle drei obersten Bundesgerichte in Deutschland – das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof – über unsere Klimaklagen gegen Regierung und Industrie und für wirksame Klimaschutzmaßnahmen entscheiden. Das ist ein großer Erfolg, aus dem ich persönlich Kraft und Zuversicht für das kommende Jahr schöpfe:
Ich bin überzeugt, dass die Gerichte sich nicht nur umfassend mit unseren Argumenten auseinandersetzen, sondern die Bundesregierung auch zu wirksamen Klimaschutzvorgaben und ausreichenden Zielen – und in der Konsequenz zu wirksamem Klimaschutz verpflichten werden.
Auch im Verkehrs- und Luftreinhaltebereich bereiten wir uns mit Hochdruck auf die nächsten Verfahren vor. Nach sieben Jahren Rechtsstreit haben wir in diesem Jahr auch in der Grundsatzklage gegen VW und seine Betrugsdiesel einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Berufung des Auto-Konzerns wurde zurückgewiesen und keine Revision zugelassen. Ein großer Schritt für Saubere Luft in unseren Städten, der mir viel bedeutet, denn er verhindert jährlich Tausende Tote durch das Dieselabgasgift NO2. Das Urteil ist wegweisend für rund 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit ähnlicher Betrugssoftware, die nach unseren Schätzungen noch auf deutschen Straßen unterwegs sind und nun nachgerüstet werden müssen. Auch unsere Klage gegen die Bundesregierung auf ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm wird vor dem Bundesverwaltungsgericht Anfang 2026 verhandelt.
Mit diesen Beispielen möchte ich Ihnen zeigen, dass unser Prinzip DRUCK MACHEN funktioniert! Wir zwingen Politik und Wirtschaft notfalls vor Gericht dazu, Recht und Gesetz zu beachten. Mein großer Dank gilt an dieser Stelle allen, die in diesem Jahr an unserer Seite standen und uns in Form von Spenden, Förder- und Patenbeiträgen unterstützt haben! Heute wende ich mich an Sie, um Sie als neues Fördermitglied der DUH zu gewinnen. Für unsere großen Vorhaben in 2026 bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung!
Für alle neuen Herausforderungen brauchen wir Menschen wie Sie, die an unserer Seite stehen und uns in unserem Engagement für Natur- und Klimaschutz stärken. Mein Angebot: Werden Sie vor dem 31. Dezember Teil der DUH-Familie – und ich lade Sie ein zu einer frühmorgendlichen Vogelstimmen-Wanderung im Frühjahr 2026 mit einem anschließenden persönlichen Austausch beim gemeinsamen Frühstück. Ich freue mich auf Sie!
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: SozialBank Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Empfänger: Deutsche Umwelthilfe, Stichwort: Jahresendaktion 2025
|
|
|
|
